Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Bedingungen gelten für den Kauf eines Dokuments über Catius Documents.
Vertragspartner
Vertragspartner ist Evgenii Shiriaev, Einzelunternehmer (spanisch: autónomo) nach spanischem Recht, Calle de Mendez Alvaro 2, 28045 Madrid, Spanien (siehe Impressum). Der Anbieter ist in Spanien niedergelassen.
Leistungsbeschreibung
Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung individuell nach den Angaben des Nutzers erzeugter digitaler Inhalte.
Auf Grundlage der von Ihnen hochgeladenen Unterlagen und der von Ihnen bestätigten Angaben erzeugt Catius Documents wahlweise
- ein unterschriftsfertiges Schreiben - Widerspruch gegen einen Mahnbescheid oder Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid - als PDF-Datei und als Word-Datei (DOCX), oder
- den ausgefüllten Widerspruchsvordruck als PDF-Datei. Dieser Ausdruck trägt nicht die maschinenlesbaren Markierungen des amtlichen Vordrucks; der Widerspruch kann nach § 694 Abs. 1 ZPO auch ohne den amtlichen Vordruck schriftlich eingelegt werden.
Dazu kommt eine Versandanleitung. Ob und mit welchem Inhalt Sie Widerspruch oder Einspruch einlegen, entscheiden ausschließlich Sie selbst; das Dokument wird ausschließlich aus Ihren eigenen Angaben erzeugt.
Was nicht Gegenstand des Vertrags ist
- Keine Rechtsberatung und keine rechtliche Prüfung Ihres Einzelfalls.
- Keine rechtliche oder sonstige Vertretung gegenüber Gericht, Gegenseite oder Dritten.
- Keine Einreichung oder Übermittlung an das Gericht durch Catius Documents. Der Versand erfolgt ausschließlich durch Sie selbst.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem Ihre Zahlung erfolgreich abgeschlossen ist.
Preis
9 EUR brutto, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, einmalig.
Kein Abonnement, keine wiederkehrenden Kosten.
Lieferung
Die Auslieferung erfolgt digital und unmittelbar nach Vertragsschluss: zum Download auf der Bestellseite und zusätzlich per E-Mail.
Ihre eigenen Pflichten
- Prüfen Sie die von uns übernommenen Angaben, zum Beispiel Aktenzeichen, Forderungsbetrag und Zustellungsdatum, auf Richtigkeit und Vollständigkeit, bevor Sie das Dokument verwenden.
- Unterschreiben Sie das Schreiben beziehungsweise den Vordruck eigenhändig.
- Versenden Sie das Dokument selbst form- und fristgerecht an das im Bescheid genannte Gericht.
- Beachten Sie die für Ihren Fall geltende Frist eigenverantwortlich; Catius Documents überwacht Ihre Frist nicht.
Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus einer von uns übernommenen Garantie.
Prüfpflicht
Das Dokument wird automatisiert aus Ihren Angaben erstellt. Prüfen Sie das Dokument vor der Verwendung sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Fehler in Ihren eigenen Angaben können wir nicht erkennen.
Widerrufsrecht
Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht finden Sie auf der Seite Widerrufsrecht.
Anwendbares Recht
Es gilt spanisches Recht, da der Anbieter in Spanien niedergelassen ist. Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, insbesondere in Deutschland, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen des Rechts dieses Staates von dieser Rechtswahl unberührt.