Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Bedingungen gelten für den Kauf eines Dokuments über Catius Documents.
Vertragspartner
Vertragspartner ist Evgenii Shiriaev, Einzelunternehmer (spanisch: autónomo) nach spanischem Recht, Calle de Mendez Alvaro 2, 28045 Madrid, Spanien (siehe Impressum). Der Anbieter ist in Spanien niedergelassen.
Leistungsbeschreibung
Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung individuell nach den Angaben des Nutzers erzeugter digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
Auf Grundlage der von Ihnen hochgeladenen Unterlagen und der von Ihnen bestätigten Angaben erzeugt Catius Documents einen unterschriftsfertigen Einspruch gegen einen bedingten Zahlungsbefehl für das Verfahren vor dem Bezirksgericht als PDF-Datei und als Word-Datei (DOCX), dazu eine Anleitung zur Einbringung. Ob und mit welchem Inhalt Sie Einspruch erheben, entscheiden ausschließlich Sie selbst; das Dokument wird ausschließlich aus Ihren eigenen Angaben erzeugt.
Was nicht Gegenstand des Vertrags ist
- Keine Rechtsberatung und keine rechtliche Prüfung Ihres Einzelfalls.
- Keine rechtliche oder sonstige Vertretung gegenüber Gericht, Gegenseite oder Dritten.
- Keine Einbringung oder Übermittlung an das Gericht durch Catius Documents. Die Einbringung erfolgt ausschließlich durch Sie selbst.
- Kein Dokument für Verfahren vor dem Landesgericht (Geschäftszahl mit „Cg“), für das Wechselmandatsverfahren oder für den Europäischen Zahlungsbefehl.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem Ihre Zahlung erfolgreich abgeschlossen ist.
Preis
9 EUR brutto, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, einmalig.
Kein Abonnement, keine wiederkehrenden Kosten.
Lieferung
Die Auslieferung erfolgt digital und unmittelbar nach Vertragsschluss: zum Download auf der Bestellseite und zusätzlich per E-Mail.
Ihre eigenen Pflichten
- Prüfen Sie die von uns übernommenen Angaben, zum Beispiel Geschäftszahl, Forderungsbetrag und Zustelltag, auf Richtigkeit und Vollständigkeit, bevor Sie das Dokument verwenden.
- Unterschreiben Sie den Einspruch eigenhändig.
- Bringen Sie das Dokument selbst form- und fristgerecht bei dem Gericht ein, das den Zahlungsbefehl erlassen hat.
- Beachten Sie die für Ihren Fall geltende Frist eigenverantwortlich; Catius Documents überwacht Ihre Frist nicht.
Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; die Haftung für sonstige leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Konsumentenschutzgesetz, bleiben unberührt.
Prüfpflicht
Das Dokument wird automatisiert aus Ihren Angaben erstellt. Prüfen Sie das Dokument vor der Verwendung sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Fehler in Ihren eigenen Angaben können wir nicht erkennen.
Rücktrittsrecht
Einzelheiten zu Ihrem Rücktrittsrecht finden Sie auf der Seite Rücktrittsrecht.
Anwendbares Recht
Es gilt spanisches Recht, da der Anbieter in Spanien niedergelassen ist. Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, insbesondere in Österreich, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen des Rechts dieses Staates von dieser Rechtswahl unberührt.