Ab wann läuft die Frist beim Zahlungsbefehl?
Die häufigste Fehlannahme: Viele orientieren sich am Datum, das auf dem Zahlungsbefehl steht, oder an den 14 Tagen für die Zahlung. Entscheidend ist der Tag der Zustellung, und für den Einspruch gelten vier Wochen.
Die Frist von vier Wochen beginnt mit der Zustellung an Sie, nicht mit dem Datum, das auf dem Zahlungsbefehl aufgedruckt ist. Sie kann nicht verlängert werden, und die verhandlungsfreie Zeit im Sommer und zu Weihnachten hemmt sie nicht.
So zählen Sie die vier Wochen
Der Tag der Zustellung selbst zählt nicht mit. Die Frist endet vier Wochen später an dem Tag, der dem Zustelltag durch seine Benennung entspricht: Zustellung am Montag, Fristende am Montag vier Wochen später. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, ist der nächste Tag, der keiner dieser Tage ist, der letzte Tag der Frist (§ 126 Abs 2 ZPO). Der 24. und der 31. Dezember sind keine gesetzlichen Feiertage.
Beispiel: Zustellung am Montag, 28. September 2026. Vier Wochen später ist Montag, der 26. Oktober 2026, der Nationalfeiertag. Die Frist endet daher am Dienstag, dem 27. Oktober 2026.
Welcher Tag ist der Zustelltag
- Sie haben den Brief übernommen: der Tag der Übernahme. Hat ein erwachsener Mitbewohner oder Ihr Arbeitgeber übernommen, zählt dessen Übernahme.
- Der Brief wurde bei der Post hinterlegt: der erste Tag der Abholfrist, der auf der gelben Verständigung steht, nicht der Tag, an dem Sie ihn abgeholt haben.
- Sie waren ortsabwesend und konnten von der Hinterlegung nichts wissen: Dann wird die Zustellung erst am Tag nach Ihrer Rückkehr wirksam. Das ist eine Frage des Einzelfalls; wir rechnen mit dem Tag, den Sie uns nennen, und weisen auf diesen Vorbehalt hin.
Rechtzeitig ist die Aufgabe bei der Post
Die Tage des Postlaufs werden in die Frist nicht eingerechnet (§ 89 GOG). Es genügt, den Einspruch am letzten Tag der Frist an das zuständige Gericht zur Post zu geben. Bewahren Sie den Aufgabeschein auf.
Frist bereits abgelaufen?
Ein verspäteter Einspruch wird zurückgewiesen. Es bleibt der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb von 14 Tagen ab Wegfall des Hindernisses, zusammen mit dem Einspruch, wenn Sie ohne grobes Verschulden an der rechtzeitigen Erhebung gehindert waren. Das ist eine Einzelfallfrage; wir bereiten dieses Schreiben nicht vor und empfehlen anwaltlichen Rat.
Wie Catius Documents Ihre Frist berechnet
Sie nennen uns den Zustelltag und wie zugestellt wurde, wir berechnen Ihre Frist und zeigen sie Ihnen, bevor Sie etwas bezahlen.